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Klarer Kurs: Nordwalde 2020

9. Für einen soliden Haushalt!

Der Haushalt muss auch in Zukunft solide und sozial geführt werden. In Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen darf der Schuldenstand nicht dauerhaft ansteigen.

Während in Ostdeutschland Gemeinden und Städte bereits schuldenfrei sind, zahlen Gemeinden wie Nordwalde, die über Jahre sparsame Ausgabenpolitik betreiben und in der Haushaltssicherung waren, jährlich mehr als 200.000 Euro für den Aufbau Ost. Dies muss diskutiert werden. Hier werde ich meinen politischen Einfluss geltend machen, um neue Ansätze zu finden.

Die Gemeinde selbst benötigt dieses Geld um die Attraktivität zu erhalten. Dabei sind der Erhalt der Einrichtungen, der Straßen und die Weiterentwicklung eines sozialen Nordwalde von wichtigem Belang.

Die Steuersätze für Grund und Gewerbe müssen sich auf einem Niveau bewegen, das Nordwalde im Verhältnis zu den umliegenden Gemeinden konkurrenzfähig hält. Die momentanen Steuersätze werden dem gerecht. Ein Spielraum nach unten ist derzeit nicht vorhanden, da die Zielsetzung der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen werden darf.

Ich setze mich nachhaltig für die Generationsgerechtigkeit ein. Das bedeutet jedoch nicht nur einen möglichst geringen Schuldenstand, sondern auch intakte Infrastruktur. An Investitionen - zum Beispiel im Bereich der Sportstätten - kommen wir deshalb nicht vorbei.

Gleichzeitig gilt es, neue Möglichkeiten für eine dauerhafte Entlastung des Haushaltes zu schaffen. Zum Beispiel durch energetische Sanierungen, eine transparente Kostenkontrolle oder eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen.


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